Nutzungsbedingungen - ServicePlus App

Durch das Herunterladen der Softwareapplikation aus dem Apple App Store bzw. aus dem Google Play Store kommt ein Lizenzvertrag über die Nutzung der EMAG Service-Plus App (nachfolgend „App“) zwischen Ihnen und der EMAG GmbH & Co. KG, Austraße 24, D-73084 Salach, (nachfolgend „EMAG“) zustande.

Weder Apple Inc. oder ein verbundenes Unternehmen von Apple noch Google Inc. bzw. ein verbundenes Unternehmen von Google werden Vertragspartner des Lizenzvertrags. Apple bzw. Google sind aber berechtigt, Ihre Pflichten aus diesem Lizenzvertrag gegen Sie durchzusetzen. Mit dem Herunterladen erklären Sie sich mit den nachfolgenden Lizenz- und Nutzungsbedingungen einverstanden.

1.Nutzung der EMAG ServicePlus App

1.1Mit dem Download der App in der kostenfreien Grundversion gewährt Ihnen EMAG das unentgeltliche, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Grundfunktionen der App auf einem in Ihrem Eigentum stehenden bzw. in Ihrem Besitz befindlichen Gerät, auf dem die Software laut Systemvo-raussetzungen, die Sie vor Abschluss dieser Bedingungen im Apple App Store bzw. im Google Play Store einsehen können, lauffähig ist.

1.2Die App wird ständig weiterentwickelt und es können neue Funktionen und Dienstleistungen über die kostenfreie Grundversion hinaus angeboten werden. Zusätzliche Funktionen und Dienstleistungen innerhalb der App können kosten-pflichtig sein oder werden. In diesem Fall wird EMAG Ihnen die Preise und Leis-tungsmerkmale vorab mitteilen. Die kostenfreie Grundfunktionalität bleibt in je-dem Fall erhalten und nutzbar.

1.3Es ist Ihnen nicht gestattet, die App zu kopieren, zu verteilen oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen (einschließlich der Vermietung, Verpachtung, Leihgabe oder Unterlizenzierung) oder auf eine sonstige, dem bzw. den jeweili-gen Urhebern vorbehaltene Weise zu verwenden. Sie sind nicht berechtigt, den Programmcode der App oder Teile hiervon zu verändern, rückwärts zu entwi-ckeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke hiervon zu erstellen. Die Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG bleiben hiervon jedoch un-berührt.

1.4Die vorstehenden Bedingungen gelten auch für alle Updates/Upgrades und Programmergänzungen für die App, die Ihnen über den Apple App Store bzw. den Google Play Store von EMAG zum Download bereitgestellt werden, soweit diese nicht Gegenstand einer gesonderten Lizenzvereinbarung sind. In diesem Fall sind ausschließlich die Bestimmungen der für das jeweilige Update/Upgrade bzw. die Programmergänzung gültigen Lizenzbestimmungen maßgeblich.

1.5Die App kann einzelne Bestandteile oder Module („Drittsoftware“) enthalten, die von Dritten unter einer Open Source Lizenz lizenziert werden. Nähere Informa-tionen und die jeweils geltenden Lizenzbedingungen zu dieser Drittsoftware sind in der Dokumentation enthalten. Die Verwendung dieser Drittsoftware unterliegt den dort jeweils genannten Bestimmungen.

1.6EMAG behält sich im Übrigen alle Rechte an der App vor.

2.Funktionen und Dienste der EMAG ServicePlus App

2.1Bitte beachten Sie, dass die Nutzung bestimmter Funktionalitäten der EMAG ServicePlus App eine bestehende Datenverbindung Ihres mobilen Endgeräts erfordert bzw. diese durch die Nutzung dieser Funktionalitäten hergestellt wird.

2.2Mit der App haben Sie die Möglichkeit den EMAG-Service zu kontaktieren, Ser-viceteilanfragen zu versenden oder weitere ServicePlus Funktionen und Dienst-leistungen anzufragen.

2.3Sie können mittels der App beispielsweise die für Sie passende Service-Hotline Rufnummer direkt anrufen, sich zu einer Wunschzeit von einem EMAG-Service Mitarbeiter anrufen zulassen, eine E-Mail an den EMAG-Service schicken, so-wie eine Video-Übertragung an den EMAG-Service über die im Mobilgerät ein-gebaute Kamera vornehmen.

2.4Welche Funktionen konkret zur Verfügung stehen, können Sie der App ent-nehmen.

2.5Der volle Funktionsumfang der App steht Ihnen nur zur Verfügung, wenn Sie an Ihrem ServicePlus Benutzerkonto angemeldet sind und die App eine Datenver-bindung zum EMAG-Server aufgebaut hat.

3.Registrierungsprozess

3.1Die Nutzung der App erfordert das Anlegen eines Benutzerkontos (Registrie-rung). Die Registrierung erfordert in der Regel zumindest die Angabe Ihres Vor- und Nachnamens, Ihres Unternehmens, Ihrer Funktionsbezeichnung und Auf-gabenbereichs, sowie Ihren Rufnummern, Ihrer E-Mail-Adresse (Benutzerken-nung) und eines selbstgewählten Passworts. Regional bedingte Abweichungen bei der Abfrage von Angaben sind möglich.

3.2Wenn Sie sich für die App registriert haben, erhalten Sie eine E- Mail-Bestätigung über die erfolgreiche Registrierung und die Aktivierung Ihres Be-nutzerkontos. Innerhalb dieser E-Mail finden Sie einen Link, über den Sie die Registrierung bestätigen müssen.

4.Anmeldung am Benutzerkonto

4.1Das Passwort ist von Ihnen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Im Falle des Abhandenkommens des Passworts oder des Verdachts, dass Dritte Zugriff auf ihr Passwort erhalten haben, sind Sie verpflichtet, EMAG über die in der App genannten Kontaktmöglichkeiten umgehend zu verständigen und das Passwort zu ändern. Nutzen Sie dazu die „Passwort ändern“-Funktion bzw. die „Passwort vergessen?“-Funktion in der App um Ihr Passwort zu ändern bzw. ein neues Passwort zu erstellen.

4.2Die Nutzung der meisten Funktionen und Dienste der App erfordert die Anmel-dung am Benutzerkonto. Nach der Anmeldung am Benutzerkonto werden Sie nach einer bestimmten Zeit aus Sicherheitsgründen automatisch abgemeldet. Das Aktivieren der Funktion „Eingeloggt bleiben“ führt dazu, dass eine automa-tische Abmeldung vom Benutzerkonto erst erheblich später, ggf. nach Monaten erfolgt. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung dieser Komfortfunktion das Risiko erhöht, dass Dritte, die Zugang zu bzw. Zugriff auf Ihr mobiles Endgerät haben, die App unbefugt nutzen. Sie haften gegenüber EMAG für jeglichen Missbrauch durch Dritte. Zum Deaktivieren der Funktion „Eingeloggt bleiben“ melden Sie sich von Ihrem Benutzerkonto ab. Das Beenden der App hat keinen Einfluss auf den Status.

5.Mitwirkungspflichten

5.1Bei der Nutzung der App haben Sie die für eine Verwendung notwendige Sorg-faltspflicht einzuhalten und die mit der APP generierten Ergebnisse vor deren Verwendung in angemessenem Umfang zu prüfen.

5.2Sie sind damit einverstanden, dass Updates, durch welche Sie nicht gegenüber der bei Vertragsschluss vereinbarten Leistung objektiv schlechter gestellt werden und durch welche von dieser nicht deutlich abgewichen wird, z.B. Sicher-heitsupdates und neue, verbesserte Funktionalitäten und Updates zur Fehler-beseitigung, entsprechend der Einstellungen Ihres Betriebssystems automatisch eingespielt werden. Passen Sie diese gegebenenfalls entsprechend an und informieren Sie sich bei Ihrem Anbieter. EMAG hat darauf keinen Einfluss. Erfordern die Updates weitergehende Berechtigungen, so werden Sie vor der Installation hierauf hingewiesen. Stimmen Sie diesen weitergehenden Berechti-gungen nicht zu, so erfolgt kein Update und es kann sein, dass hierdurch der Betrieb der App beeinträchtigt werden kann, oder ganz eingestellt werden muss. Diese Regelung gilt entsprechend, soweit Änderungen an der App aufgrund von geänderten Vorgaben von Dritten von denen EMAG Vorleistungen bezieht oder aufgrund von wesentlichen technischen Neuerungen auf dem Markt, notwendig werden.

5.3Soweit Sie die App entgeltlich als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB erwor-ben haben, finden die Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB Anwendung.

5.4Etwaige weitere technische Voraussetzungen zur Nutzung der App sind in der Beschreibung der Applikation im Apple App Store bzw. im Google Play Store aufgeführt, insbesondere unterstützte Betriebssysteme/-versionen und mobile Endgeräte.

6.Gewährleistung und Haftung

6.1Gewährleistung und Haftung für unentgeltliche Software

6.1.1Für Sach- und Rechtsmängel haftet EMAG, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur soweit EMAG den jeweiligen Sach- oder Rechts-mangel arglistig verschwiegen hat. Im Übrigen haften EMAG, dessen gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen aufgrund der unentgelt-lichen Bereitstellung der Software nur im Fall eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlverhaltens oder im Fall von schuldhaft verur-sachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf den Ersatz eines etwaig entstandenen Schadens. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

6.2Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Software

Soweit Sie die Software gegen Entgelt erworben haben, haftet EMAG, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. In folgenden Fällen richtet sich die Haf-tung nach den gesetzlichen Bestimmungen:

• für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden,
• für Schäden aus der Nichteinhaltung schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang der von dem Zweck der Garantie ge-deckt,
• im Fall von Arglist,
• im Fall von Körper- bzw. Personenschäden,
• in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungs-gesetz,
• soweit der Anwendungsbereich von § 44a TKG (Haftung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikations-diensten) eröffnet ist.

6.2.1Soweit sich die Haftung nicht gem. vorstehender Aufzählung nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet, gilt Folgendes: In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflich-ten haftet EMAG nicht auf Schadensersatz. Im Übrigen ist die Haf-tung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (ver-tragstypisch vorhersehbare Schäden). Schäden, die durch die Nut-zung der App auf Geräten mit vollständigem administrativem Zugriff (z.B. Rooting bei Android) entstehen, gelten als nicht vorhersehbar.

6.2.2Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen. Sind Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, vereinbaren die Par-teien, dass der vertragstypisch vorhersehbare Schaden aus Pflicht-verletzungen dieser Vereinbarung maximal dem Wert der an EMAG unter dieser Vereinbarung gezahlten Vergütung entspricht. Vorste-hende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Aufwendungser-satzansprüche.

6.3Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von EMAG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, einschließlich der Mitarbeiter von EMAG.

6.4Die Gewährleistungsfrist für Sach- und Rechtsmängel für Software, die Sie ent-geltlich als Unternehmer erworben haben, beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit sich die Haftung gem. Ziffer 6.2 nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet.

7.Verfügbarkeit und Mitteilungen

7.1Die App kann Sie über Ereignisse per Mitteilungen auf Ihrem mobilen Endgerät unterrichten. EMAG kann diese Mitteilungen nur übertragen, wenn gewährleistet ist, dass:

• die Installation der App gemäß den Anleitungen erfolgt ist,
• Ihr Internetzugang und die EMAG-Server, mit denen Ihre System kommu-niziert, störungsfrei funktionieren,
• Sie die Mitteilungen für die App auf Ihrem mobilen Endgerät und in der App erlaubt haben,
• und Ihr mobiles Endgerät über eine aktive Datenverbindung verfügt.

7.2Für die Zustellung der Mitteilungen auf Ihr mobiles Endgerät nutzt EMAG die Push Notifications von Apple/Google. Hierzu werden die Mitteilungen zu Ihrem mobilen Endgerät übertragen. Weitere Informationen zu den Mitteilungen und den enthaltenen Daten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

7.3Die Verfügbarkeit des Systems kann für notwendige Wartungs- und Instandhal-tungsmaßnahmen unterbrochen werden.

8.Support

8.1Im Fall von Störungen bei der Nutzung der App können Sie sich wie folgt an EMAG wenden:

EMAG GmbH & Co. KG, Austraße 24, D-73084 Salach

E-Mail: service.serviceplusappnoSpam@emag.com

8.2Mit der Kontaktaufnahme erfolgt die zweckgebundene Nutzung Ihrer Kundenda-ten.

8.3Im Supportfall werden Sie ggf. nach Ihren Identifikationsdaten gefragt.

8.4Zur Bearbeitung von eventuellen Nachfragen und zur Erfüllung der rechtlichen Dokumentationspflichten wird EMAG die Servicehistorie für 10 Jahre nach der letzten Interaktion mit dem EMAG-Support aufbewahren. Problemfallspezifi-sche, personenbezogene Daten werden maximal 3 Jahre nach Lösung des Problems automatisiert gelöscht. Anhänge werden im Rahmen der gesetzlichen Vorhaltefristen behandelt und entsprechend vorgehalten bzw. ebenfalls innerhalb von 3 Jahren nach Lösung des Problems automatisiert gelöscht.

8.5Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte der Datenschutz- und datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung.

9.Übertragung und Abtretung

9.1Soweit Sie Ihr mobiles Endgerät, auf dem die App installiert ist, vorübergehend unentgeltlich einem Dritten überlassen, bleiben Sie für die Einhaltung der Best-immungen dieser Vereinbarung verantwortlich. Eine sonstige Übertragung der Nutzungsrechte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Die Übertragbar-keit kann zudem durch technische Sperren des Anbieters, über den die Soft-ware verteilt wird, ausgeschlossen sein.

9.2Durch die Verwendung der App durch Dritte können auch Einstellungen bezüg-lich Datenschutz und Privatsphäre betroffen sein und zu abweichendem Verhal-ten führen. Die Einhaltung und das Durchsetzen der gewünschten Einstellungen bei Dritten obliegen Ihnen.

9.3Sollten Sie Ihr Gerät, auf dem die App installiert ist, dauerhaft einem Dritten überlassen, dann 

9.3.1nutzen Sie bitte die Funktion „Werkszustand/Zurücksetzen/Reset“ im Einstellungsmenü. Damit löschen Sie alle Benutzer- und Systemdaten aus der App, oder

9.3.2löschen Sie bitte die App vor Weitergabe von Ihrem Gerät.

10.Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen

10.1Sie verpflichten sich gegenüber EMAG zur Nutzung des Angebots nur zu Zwe-cken, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes deut-sches Recht verstoßen, oder Rechte Dritter verletzen. Wenn Sie einer anderen Person erlauben, die EMAG ServicePlus App auf Ihrem mobilen Endgerät zu nutzen, gehört es zu Ihrer Sorgfaltspflicht, auf die Nutzungsbedingungen hin-zuweisen und deren Einhaltung angemessen zu kontrollieren. EMAG darf den Zugang zu der Applikation sperren, wenn Sie gegen Ihre Pflichten aus diesen Bedingungen verstoßen.

10.2Mit dem Download der App bestätigen Sie, dass Sie weder Ihren ständigen Wohnsitz in einem Staat haben, der US-Embargo-Vorschriften unterworfen ist, noch von der US-Regierung als terrorunterstützender Staat bestimmt wurde, und auch nicht persönlich auf einer Liste der US-Regierung über verbotene oder eingeschränkte Parteien stehen.

11.Änderung der Nutzungsbedingungen

11.1Wenn EMAG beabsichtigt, diese Nutzungsbedingungen oder einzelne Bestim-mungen daraus zu ändern und/oder zu ergänzen, wird EMAG Sie ausdrücklich auf die Neufassung hinweisen und Ihnen den geänderten Text zugänglich ma-chen.

11.2Sie haben das Recht, solchen Änderungen zu widersprechen. In diesem Fall wird das Nutzungsverhältnis im bisherigen Leistungsumfang zu den bestehenden Nutzungsbedingungen fortgesetzt. Wenn dies technisch nicht möglich ist, ist EMAG berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit Ihnen zu kündigen und die weitere Nutzung der App zu untersagen. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

11.3Wenn Sie den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Mittei-lung widersprechen, gilt dies als Zustimmung zu den neuen Nutzungsbedingungen.

12.Geltendes Recht, Gerichtsstand

12.1Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit Sie kein Verbraucher sind oder keinen ordentlichen Gerichtsstand in Deutschland haben, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die durch oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung entstehen, Salach, Deutschland. EMAG ist jedoch auch berechtigt, gegen Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand oder an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.

13.Salvatorische Klausel

13.1Sollten einzelne Bedingungen oder Vertragsteile unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen und Vertragsteile in Kraft.